Die Energiewende mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Atomstrom ist eine auch im internationalen Vergleich große Herausforderung. Ihre Bewältigung verlange nach der Versöhnung von ×konomie und ×kologie. Dennoch, so Oliver Wittke, Bundestagsabgeordneter und Chef der Ruhr CDU sowie Minister a.D. und bis November 2019 Parlamentarischer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, weiter, ist sie von Deutschland zu schaffen: âEURžWer, wenn nicht wirâEURœ, so Oliver Wittke optimistisch. Im Unterschied zu den Grünen setzten er und seine Partei jedoch auf den Dreiklang Ausbau der erneuerbaren Energien bei Versorgungssicherheit und tragfähigen bzw. wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Daher sei er auch für die Inbetriebnahme des hochmodernen Kohle-Kraftwerks Datteln. Eine Gefährdung der Industrie, insbesondere der energieintensiven Schwerindustrie in NRW, durch den Ausstieg aus der Kohle sehe er nicht.
In seinem Vortrag ging Oliver Wittke noch auf die anderen großen Mega-Themen für die heimische Wirtschaft ein: Globalisierung, Digitalisierung und Demografie / Fachkräfte. Es gelte, die Globalisierung anzunehmen und gegen Panikmache und für ein weltoffenes Deutschland und Europa einzutreten. Das falle nicht allen leicht. Weltoffen bedeute für Oliver Wittke aber nicht, die eigene Identität aufzugeben und erst recht nicht die Beliebigkeit einer Gesellschaft. Auch die Digitalisierung sei als Chance zur Transformation anzunehmen. In Bezug auf die demografischen Effekte bestehe Handlungsbedarf. Nach seinen Erfahrungen suchten z.B. viele Ältere keinen âEURžBreakâEURœ, sondern einen gleitenden Ãœbergang vom Arbeitsleben in die Rentenphase. Hier seien politische Anstrengungen mit den Maßgaben, Möglichkeiten des gleitenden Ãœbergangs zu eröffnen, flexible Lösungen zu finden sowie zu fördern und zu fordern, vonnöten. Auch eine Unternehmenssteuerreform sei unter internationalen Standortwettbewerbsaspekten angezeigt. Oliver Wittke sieht hier die besondere Ausrichtung auf steuerlichen Anreizen für Investitionen in Forschung und Entwicklung, zeigte sich an den Hinweisen der heimischen Wirtschaft sehr interessiert.
Joachim Brendel, Geschäftsführer der IHK Nord Westfalen, verdeutlichte die wirtschaftliche Entwicklung der Region Nord Westfalen in den vergangenen Monaten. Wichtige Indikatoren wie Auslandsumsätze haben sich spürbar abgeflacht. Allerdings seien die sichtbaren konjunkturellen Beruhigungen noch ohne durchschlagende Wirkungen auf die Beschäftigungssituation, wenngleich Arbeitslosenzahlen erstmals wieder angestiegen sind. Die Prognosen der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ließen bereinigt um den Sondereffekt âEURžmehr Arbeitstage in 2020âEURœ eine Seitwärtsentwicklung zu 2019 erwarten.
In der anschließenden und lebhaften Diskussion war ein wichtiges Thema die Forderung des Gastgebers Albert Sahle, geschäftsführender Gesellschafter der Sahle Wohnen, nach einer besonderen Priorisierung des Wohnungsbaus sowie der verbesserten Flächenbereitstellung und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies vor Allem angesichts der bestehenden Engpässe und z.B. der Bedeutung von ausreichendem Wohnraum für z.B. Fachkräftenachwuchs auch aus dem Ausland. Dietrich Aden, CDU-Bürgermeisterkandidat in Greven, griff die Digitalisierung der Verwaltung als großes Handlungsfeld auf. Er schilderte anschaulich insbesondere den Nachholbedarf an den Schnittstellen der Verwaltung zu Bürgern und Wirtschaft, etwa im Bereich der Bauplanungs- und Genehmigungsprozesse. Oliver Wittke bestätigte den Nachholbedarf, konnte aber keine konkreten zeitliche Umsetzungsperspektiven benennen. Die Herausforderungen der im internationalen Standortwettbewerb geforderten Schwerindustrie und des Mobilitätssektors bei der Transformation und Energiewende am Standort Deutschland beleuchtete der Grevener MIT-Vorsitzende Dr. Christoph Kösters in einem Dialog mit Oliver Wittke.
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