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30.11.2015, 09:12 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsklausur der CDU-Fraktion
Intensive Beratungen zu Haushalt, Asylbewerbern und Abfallentsorgung


Greven. Der Entwurf des Haushalts der Stadt Greven mit seinen 350 Seiten, stand als wichtigster Tagesordnungspunkt auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion. Der Kämmerer, Wolfgang Beckermann und Matthias Bücker vom Finanzmanagement der Verwaltung, erläuterten Budgets, Produkte und Ziele mit den Schwerpunkten zur Unterbringung von Asylbewerbern, zur Bildung und zur Kinderbetreuung. Ein besonderer Knackpunkt waren die von der Verwaltung vorgesehenen Anhebungen der Steuersätze. So soll die Grundsteuer B von 500 auf 540 Punkte angehoben werden. Die Mehrbelastung für die Bürger würde ca. 560.000 € betragen. Auch die Grundsteuer A soll kräftig steigen. Der bisherige Steuersatz soll von 260 auf 310 Punkte angehoben werden. Die Mehrbelastung für die Bürger würde ca. 40.000 € ergeben. Diese Anhebungen sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung aber nur der Einstieg in eine stetige Steigerung der Steuern sein. Die Grundsteuer B soll bis 2019 von 500 auf 660 Punkte angehoben werden.



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Die Mitglieder der CDU Fraktion bei intensiven Haushaltsberatungen – Fraktionsvorsitzender Jürgen Diesfeld (7.v.l.) dankte den Referenten der Stadt Greven, Kämmerer und 1. Beigeordneter Wolfgang Beckermann (9.v.r.), Fachbereichsleiterin für Soziales, Juge

Daraus würden sich ca. 2,5 Mio € Mehrbelastung für die Bürger pro Jahr ergeben. Nach diesen Vorstellungen soll auch die Grundsteuer A von 260 auf 590 Punkte angehoben werden. Die Bürgerbelastung würde ca. 250.000 € pro Jahr betragen. Entscheidungen dazu müssen bis zur Ratssitzung am 16. Dezember getroffen werden. Im weiteren Verlauf der Klausurtagung wurde durch die Fachbereichsleiterin, Beate Tenhaken, der aktuelle Stand zur Unterbringung der Asylbewerber erläutert. Es wurde klar, dass dieses Thema mit erheblichen finanziellen wie auch organisatorischen Unwägbarkeiten gesehen werden muss. Der Leiter der Technischen Betriebe, Aloys Wilpsbäumer, berichtete dann zu den Themen Abfallentsorgung, Wertstoffsammlung, Gebührenentwicklung und Unterhaltung der Wirtschaftswege. Es zeigte sich, dass in diesen Bereichen erheblicher Gesprächsbedarf vorhanden ist. Das wurde durch den Vortrag vom „Entsorger“ Bernhard Ahlert in besonders eindrucksvoller Weise dokumentiert. Die Facetten der Wertstoffsammlung auf Basis eines privaten Betreibers zeigten deutliche Unterschiede zu städtischen Lösungen. Hier darf es keine schnellen Beschlüsse geben. Am Ende der Klausurtagung konnte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Diesfeld, feststellen, dass diese Veranstaltung zu einem erheblichen Erkenntnisgewinn aller Fraktionsmitglieder beigetragen hat.


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