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12.07.2010, 18:33 Uhr |
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Gespräch der CDU-Fraktion mit Landwirten
Vorschläge des Bürgermeisters zur Haushaltssanierung kritisch diskutiert
In der Reihe der Gespräche um die vom Bürgermeister geplanten Erhöhungen der Grundsteuern A und B ,der Gewerbesteuer, die Einführung von Gebühren für Parkplätze, Sporthallennutzung und Nutzung von städtischen Flächen fand jetzt ein Gespräch mit Vertretern der Landwirtschaft statt. Nach der Erläuterung der Sachverhalte um die Realsteuersätze durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Jürgen Diesfeld und der entsprechenden Diskussion befand Matthias Langkamp die für die Landwirte besonders relevante Anhebung der Grundsteuer A, angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt, für gerade noch vertretbar.
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| CDU-Fraktion im Gespräch mit den Landwirten im Rathaussaal |
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Die von den „Grünen“ und „Linken“ für die Unterhaltung der Wirtschaftswege geforderte drastische Anhebung der Grundsteuer A wurde einhellig als nicht zielführend und unangemessen bezeichnet. Der Einführung von Gebühren für Parkplätze, Sporthallen und Nutzung von städtischen Flächen ohne schlüssiges Konzept und Zahlenwerk könne so ohne weiteres nicht zugestimmt werden. Zusammenfassend waren sich die Gesprächsteilnehmer darin einig, dass zur Absicherung kommunaler Entscheidungen immer die sachgerechten und konstruktiven Argumente ausgetauscht werden sollten. |
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