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07.02.2017, 08:50 Uhr
Jens Spahn auf 12. Jahresauftakt der MIT Greven: Innere Sicherheit als Kernthema.
In Bezug auf Trump nicht jede Erregungswelle mitmachen und ins Gespräch kommen.

Einen tiefen Einblick in die aktuellen nationalen und internationalen politischen Herausforderungen Deutschlands und in Lösungswege gab Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium auf dem traditionellen „Jahresauftakt“ der MIT Greven. Der Jahresauftakt fand traditionell in den Räumen der Fa. Sahle Baubetreungsgesellschaft mbH in Greven statt.

In ihren Begrüßungsworten gingen Dr. Christoph Kösters, Vorsitzender der MIT Greven, und Albert Sahle, Inhaber der Fa. Sahle, sogleich auf drei Kernthemen der Wirtschaft, die Geldpolitik der EZB, den Brexit und die wirtschaftspolitischen Aussagen des neuen US-Präsidenten ein.

Jens Spahn, MdB CDU und Parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Foto: Uebele

Jens Spahn sieht im Wahljahr 2017 so manche politische Kontroverse. Hierzu gehörten die Innere Sicherheit, die er als Kernthema der CDU sieht, aber auch Integration und Migration/Flüchtlinge. Allerdings gehe die CDU diese Themen mit der Grundeinstellung der Wahrung des inneren Zusammenhalts und nicht etwa der Spaltung oder Herabwürdigung an, wie dies leider Populisten täten. Integration sei in der Vergangenheit in Deutschland bereits millionenfach gelungen. Jedem, der die Voraussetzungen erfüllt, um nach Deutschland zu kommen, sollte die Chance gegeben werden, in Deutschland „anzukommen“. Die hier Ankommenden hätten aber mehr als nur die Einhaltung hiesiger Gesetze zu leisten: „Sie haben deutlich zu machen, dass sie Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Dabei geht es insbesondere um unsere gesellschaftliche Kultur, z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau“, so Jens Spahn.

Mit Verweis auf die aktuellen Daten - + 1,9% Wirtschaftswachstum, höchste Beschäftigungszahlen aller Zeiten in Deutschland (43,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) – sprach Jens Spahn von einer sehr guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Hierüber könne man sich zumindest auch einmal ein bisschen freuen. „Es geht uns so gut wie noch nie, die Bürger haben so viele Möglichkeiten wie noch nie“, unterstich Jens Spahn.

Dennoch gelte es weiter an der Sicherung dieses Wohlstandes zu arbeiten und sich nicht auszuruhen. Die zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen seien (z.T. unverändert) die Demografie und die Sicherung eines ausreichenden Fachkräfteangebots, die Instandsetzung bzw. der zukunftsfeste Ausbau von Digitaler und „physischer“ Infrastruktur, genug Entwicklungsmöglichkeiten durch eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik auch für das Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen, eine Steuerpolitik, die nicht zuletzt durch den Handlungsspielrum der Einnahmenüberschüsse der nächsten Jahren den sog. „Mittelstandsbauch“ abbaut, und die Digitalisierung in der Wirtschaft.

Sorgen machten die zunehmenden protektionistischen Äußerungen, etwa von Donald Trump, und auch der „Brexit“. Denn, so Jens Spahn, Großbritannien ist einer der wichtigsten Außenhandelspartner in der EU und auch politisch ein sehr wichtiger Verbündeter für Deutschland. In Bezug auf den neuen Präsidenten Donald Trump und seine Politik warb Jens Spahn: „Wir sollten nicht jede Erregungswelle mitmachen und zunächst einmal sehen, wie lauten die Themen, und uns mit diesen dann auseinandersetzen. „Er habe die Erfahrung gemacht, auch während seines USA-Aufenthalts vor wenigen Tagen, dass man am besten erst ins Gespräch kommen sowie nach einer gemeinsamen Basis und nach gemeinsamen Interessen suchen sollte. Schließlich teile man mit den USA gemeinsame Werte und sei die USA unverändert nach Europa der zweitwichtigste Verbündete.

Schon seit Langem, bereits vor Trump, und nicht unberechtigt fordere die USA z.B. stärkere Beiträge der Europäer und auch Deutschlands zu den Verteidigungslasten der NATO. Auch die EU habe so ihre Probleme mit der Handelspolitik Chinas, etwa jüngst mit den Dumping-Praktiken der chinesischen Stahlindustrie oder mit den Einkaufstouren Chinas in Europa bei zugleich immer noch sehr schwierigen Voraussetzungen für Firmenbeteiligungen ausländischer Unternehmen in China.

In der sehr angeregten Diskussion nach seinem Vortrag gab Jens Spahn noch viele weitere Antworten, etwa zu den Folgen der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB.

Anika Wirtz von der IHK Nordwestfalen berichtet von einem auch im Münsterland unerwartet hohem Wachstum der Wirtschaft in 2016. Allerdings gab es Sonderfaktoren wie den sog. „statistischen Überhang“, den gerade im ersten Halbjahr noch besonders niedrigen Ölpreis, die Fiskalimpulse durch die Flüchtlingspolitik und die sehr niedrigen Finanzierungskosten. Wie schon in 2016 werden auch in 2017 die hohe Beschäftigung und der private Verbrauch die Konjunkturmotoren sein. In 2017 werde die gleiche Konjunkturentwicklung wie in 2016 erwartet. Allerdings nehmen die externen Risiken weiter zu: Welche Wirtschaftspolitik wird Donald Trump tatsächlich umsetzen, insb. in Bezug auf den Außenhandel? Wie gehen die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland aus? Wie verhält sich die EZB im Galle steigender Inflationsraten? Welche Ergebnisse zeichnen sich bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen ab?

 

 

 

Dr. Christoph Kösters

Vorsitzender

MIT Greven