Der CDU-Bürgermeisterkandidat Dietrich Aden lobt das ausgehandelte und beschlossene Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses (03.06.2020) in Hinblick auf die finanzielle Entlastung von Kommunen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
„Für mich ist die Digitalisierung der Verwaltung eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wir haben hierbei flächendeckend einen großen Nachholbedarf, worunter die Bürgerfreundlichkeit von Verwaltung, als auch die Effektivität von Verwaltungsprozessen leiden. Dies erlebe ich nicht nur tagtäglich als Verwaltungsmitarbeiter, sondern auch privat. Bei der Anmeldung einer Wohnung oder anderen Dienstleistungen muss noch immer ein PDF-Dokument ausgefüllt und ausgedruckt werden. Das Ziel muss es aber sein, dass Bürgerinnen und Bürger solche Verwaltungsgänge medienbruchfrei online durchführen können; dies gilt insbesondere in Zeiten von Corona. Umso erfreulicher ist es, dass der Bund die Kommunen bei der zügigen und flächendeckenden Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes finanziell unterstützen wird“, so Aden.
Positiv wertet Aden auch das Ziel, noch im Sommer ein Gesetzentwurf zur Registermodernisierung vorzulegen: „Hierbei handelt es sich um das Prinzip, dass personenbezogene Daten von Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nur einmal erfasst werden sollen („Once Only“). Ich habe allerdings die Erwartung an die Bundes- und Landesregierung, dass der registerübergreifende Datenaustausch den höchsten Ansprüchen an den Datenschutz entspricht“.
Darüber hinaus wurden in dem Koalitionsausschuss weitere zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen beschlossen. Der Bund wird dauerhaft bis zu 75 % der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 werden krisenbedingte Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Mit der Sportstättenförderung sollen für die Jahre 2020 und 2021 zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt und der Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt werden. „Insgesamt bin ich sehr zufrieden, weil der Bund der besonderen Verantwortung der Kommunen für die Menschen vor Ort gerecht wird und diesen einen notwendigen Handlungs- und Gestaltungsspielraum sichert“, so Aden abschließend.

« Dietrich Aden besucht Gimbte und die Bauernschaften Die CDU Greven hat am vergangenen Samstag die Kandidaten für den Kreistag gewählt »